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Inhalt:

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf von Gutscheinen sowie von enna Cards
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Miete des enna Dock

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf von Gutscheinen sowie von enna Cards

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen enna systems GmbH, Sandstraße 35, 80335 München (nachfolgend kurz “ANBIETER” genannt) und dem Empfänger der Leistungen (im Folgenden kurz “KUNDE” genannt, zusammen hier auch als die „PARTEIEN“ bezeichnet), insbesondere für Verträge über den Verkauf und die Lieferung von sog. enna Cards sowie Gutscheine (nachfolgend kurz „Ware“, „Waren“, „Produkt“ oder „Produkte“ genannt) über die Webseite http://dev.enna.care/ (nachfolgend kurz „WEBSITE“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des KUNDEN Leistungen vorbehaltlos ausführt.
3. Alle Angaben, die der KUNDE im Bestellprozess macht, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Die Registrierung des KUNDEN erfordert dessen Volljährigkeit. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht.
4. Der KUNDE muss seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte Passwort geheim halten. Der KUNDE ist verpflichtet, den ANBIETER umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden können.
5. Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme der Leistungen gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ANBIETERS.
6. Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit irgendeine Wertung verbunden ist.
7. enna Cards sind individuell angefertigte Karten, die im Rahmen eines bestehenden Nutzungsvertrags zusammen mit dem enna System – bestehend aus Docking Station (nachfolgend “enna Dock”) und der App (nachfolgend “Dock App”) – genutzt werden können.
Vertragsschluss
1. Die Präsentation der Waren auf der WEBSITE stellt kein rechtlich bindendes Angebot des ANBIETERS auf Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der KUNDE wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
2. Bei Auswahl eines oder mehrerer Produkte werden diese in einen virtuellen Warenkorb gelegt, wo das/die ausgewählte/n Produkt/e eingesehen und deren Anzahl verändert bzw. die Produkte entfernt werden kann/können. Durch Betätigung des Buttons “Zur Kasse” wird der KUNDE zur Eingabe der für den Versand relevanten Informationen sowie zur Auswahl einer Zahlungsart aufgefordert. Vor Abschluss der Bestellung werden dem KUNDEN alle für die Bestellung relevanten Informationen zusammengefasst angezeigt. Durch Betätigung des Buttons “kaufen” bzw. „zahlungspflichtig bestellen“ wird der Bestellvorgang beendet und die Bestellung gesendet.
3. Durch das Absenden der Bestellung auf der WEBSITE gibt der KUNDE ein verbindliches Angebot ab, welches auf den Abschluss eines Kaufvertrages über das/die im Warenkorb enthaltene/n Produkt/e gerichtet ist. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der KUNDE auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem ANBIETER allein maßgeblich an.
4. Der ANBIETER bestätigt den Eingang der Bestellung des KUNDEN durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den ANBIETER dar. Sie dient lediglich der Information des KUNDEN, dass die Bestellung bei dem ANBIETER eingegangen ist.
5. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine ausdrückliche Vertragsbestätigung per E-Mail.
6. Verträge, die über die WEBSITE geschlossen werden, werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
7. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der KUNDE jederzeit unter der URL http://dev.enna.care/agb einsehen sowie ausdrucken oder speichern, indem die entsprechende Funktion des Browsers (“Drucken bzw. “Speichern unter“) genutzt wird.
Preise, Versandkosten, Lieferzeiten
1. Für Bestellungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung für das/die Produkt/e aufgeführte/n Preis/e. Alle genannten Preise sind Endpreise (Brutto-Preise), die die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile beinhalten.
2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung Lieferkosten anfallen. Der KUNDE wird auf die ggf. anfallenden Versandkosten auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite deutlich hingewiesen.
3. Ware, die auf der WEBSITE als “lieferbar” gekennzeichnet ist, wird unverzüglich nach Eingang der Bestellung und gegebenenfalls nach eingegangener Vorkasse innerhalb von maximal 5 Werktagen geliefert. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weist der ANBIETER auf der jeweiligen Produktseite hin.
Zahlungsarten
1. Die Zahlung ist per PayPal, Kreditkarte, Lastschrift und Rechnung möglich.
2. Im Falle der Zahlung per Lastschrift verpflichtet sich der KUNDE, dem ANBIETER unmittelbar nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss eine (SEPA)-Einzugsermächtigung zu erteilen.
3. Der KUNDE stimmt zu, dass die Rechnungen des ANBIETERS grundsätzlich in elektronischer Form an den angegebenen Rechnungsempfänger versandt werden.
Lieferung
1. Kann der ANBIETER eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die der ANBIETER nicht selbst zu vertreten hat, nicht einhalten (z. B. aufgrund fehlender Selbstbelieferung durch Vorlieferanten oder höherer Gewalt), teilt der ANBIETER dies dem KUNDEN unverzüglich mit, und zwar ggf. unter Benennung der neuen voraussichtlichen Lieferfrist. Ist die neue Lieferfrist für den Kunden nicht akzeptabel oder die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist oder überhaupt nicht mehr verfügbar, sind beide Vertragsparteien berechtigt, in Ansehung der betreffenden Ware vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird in diesem Fall unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Rechte der Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt.
2. In Fällen von höherer Gewalt verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Als höhere Gewalt gelten unter anderem Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, Transportengpässe, Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer-, Wasser-, Maschinenschäden und Blitzeinschlag und alle sonstigen Behinderungen, die der ANBIETER nicht vorhersehen konnte und nicht verschuldet hat. Anfangs- und Endzeitpunkte solcher Lieferungshindernisse werden dem Kunden durch den ANBIETER unverzüglich mitgeteilt.
Haftung auf Schadensersatz
1. Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
2. Der ANBIETER haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom ANBIETER gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
3. Der ANBIETER haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der ANBIETER zurechenbar schuldhaft verursachte, und nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des ANBIETERS, sowie bei Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
2. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des ANBIETERS und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
3. Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
4. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften.
Besondere Bestimmungen für Gutscheine
1. Gutscheine können bei zukünftigen Bestellungen über die WEBSITE eingelöst werden. Die Einlösung erfolgt vor Abschluss des Bestellvorgangs. Das Guthaben eines Gutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt, noch verzinst.
2. Das Angebot richtet sich nur an unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Die Einlösung ist nicht personenbezogen.
3. Gutscheine haben die angegebene Gültigkeit. Ist der Gutschein ohne eine Befristung ausgestellt worden, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt worden ist. Gutscheine können auf der WEBSITE sowie in der enna App eingelöst werden.
4. Eine missbräuchliche oder mehrfache Einlösung eines Gutscheins ist unzulässig wird strafrechtlich verfolgt. Dazu zählt ausdrücklich auch der Versuch einer missbräuchlichen oder mehrfachen Einlösung.
Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des ANBIETERS.
2. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem KUNDEN nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem ANBIETER unbestritten oder anerkannt sind. Dies gilt nicht für Ansprüche, die dem KUNDEN auf Grund der Ausübung des Widerrufsrechts zustehen.
3. Befindet sich der KUNDE dem ANBIETER gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
Datenschutz, Geheimhaltung
1. Der KUNDE wird darauf hingewiesen, dass der ANBIETER personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.
2. Die PARTEIEN verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.
Widerrufsrecht
1. Für den Fall, dass die vertragliche Vereinbarung ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag oder Fernabsatzvertrag ist und der KUNDE Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, d.h. den Erwerb zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
2. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. Online-Videokurs-Inhalten etc.) dann, wenn der ANBIETER mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der KUNDE ausdrücklich Folgendem zugestimmt hat: “Ich stimme der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu und habe zur Kenntnis genommen, dass das Widerrufsrecht mit Beginn des Vertrags erlischt.“

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (enna systems GmbH, Sandstraße 35, 80335 München, info@enna.care) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

–An enna systems GmbH, Sandstraße 35, 80335 München, info@enna.care

–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–Name des/der Verbraucher(s)

–Anschrift des/der Verbraucher(s)

–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Allgemeine Bestimmungen
1. Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der WEBSITE findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.
2. Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.
3. Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: Oktober 2021

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Miete des enna Dock

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der (nachfolgend kurz “ANBIETER” genannt) und dem Empfänger der Leistungen (im Folgenden kurz “KUNDE” genannt, zusammen hier auch als die „PARTEIEN“ bezeichnet), insbesondere für Verträge über die Miete der enna Docking Station (nachfolgend kurz „enna Dock“ genannt), insbesondere wenn und soweit der Vertragsabschluss über die Webseite http://dev.enna.care/ (nachfolgend kurz „WEBSITE“) erfolgt, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des KUNDEN Leistungen vorbehaltlos ausführt.
3. Alle Angaben, die der KUNDE im Bestellprozess macht, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Die Registrierung des KUNDEN erfordert dessen Volljährigkeit. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht.
4. Der KUNDE muss seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte Passwort geheim halten. Der KUNDE ist verpflichtet, den ANBIETER umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden können.
5. Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme der Leistungen gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ANBIETERS.
6. Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit irgendeine Wertung verbunden ist.
7. Das enna System ist eine technische Vorrichtung, die ausschließlich im Rahmen eines bestehenden, geltenden Mietvertrags zusammen mit einem technisch zugelassenen Tablet und der der auf dem Tablet installierten enna Dock App individuelle oder standardisierte Inhalte wiedergeben kann. enna Nutzer können sich zudem über die enna Dock App mit Bezugspersonen (Freunden, Angehörigen, Betreuern usw.) verbinden, die ihrerseits die enna Companion App (nachfolgend “enna App” genannt) auf ihren Smartphones installiert haben. Das enna System besteht aus dem enna Dock,, der Dock App sowie enna Cards. Erforderlich für die Nutzung des enna Systems ist ein zugelassenes Tablet, ein Internetzugang sowie eine Stromverbindung.
Leistungsgegenstand
1. Der ANBIETER bietet seinen KUNDEN das enna Dock zur Miete an. Gegen Zahlung einer monatlichen, pauschalen Mietgebühr erhält der KUNDE das enna Dock als Mietsache monatsweise überlassen. Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des enna Docks ist die Einhaltung der technischen Voraussetzungen gem. Ziff. 5.
2. Der Versand des enna Docks erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Die Lieferungszeit beträgt in der Regel 2 bis 4 Werktage. Der KUNDE erhält vom ANBIETER eine Versandbestätigung.
3. Die Mindestvertragslaufzeit für die Miete des enna Docks beträgt 3 Monate. Danach verlängert sich die Mietdauer jeweils um einen weiteren Monat, wenn der Vertrag nicht zum Monatsende in Textform gekündigt wird.
4. Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten Dritter als Hilfspersonen zu bedienen.
5. Der KUNDE verpflichtet sich, die notwendigen Mitwirkungspflichten zu erbringen, die zur Erfüllung der vertraglichen Hauptleistungspflichten erforderlich sind und zu deren Erfüllung er durch den ANBIETER angewiesen worden ist. Bei einem Verstoß des KUNDEN gegen diese Pflicht ist der ANBIETER von seiner Leistungspflicht befreit.
Registrierung; Mietmodell; Kündigung
1. Die Präsentation der Waren auf der WEBSITE stellt kein rechtlich bindendes Angebot des ANBIETERS auf Abschluss eines Mietvertrags dar. Der KUNDE wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben, indem er sich auf der WEBSITE registriert und einen kostenpflichtigen Vertrag über die Überlassung der Mietsache abschließt.
2. Bei Auswahl eines oder mehrerer Produkte werden diese in einen virtuellen Warenkorb gelegt, wo das/die ausgewählte/n Produkt/e eingesehen und deren Anzahl verändert bzw. die Produkte entfernt werden kann/können. Durch Betätigung des Buttons “Zur Kasse” wird der KUNDE zur Eingabe der für den Versand relevanten Informationen sowie zur Auswahl einer Zahlungsart aufgefordert. Vor Abschluss der Bestellung werden dem KUNDEN alle für die Bestellung relevanten Informationen zusammengefasst angezeigt. Durch Betätigung des Buttons “kaufen” bzw. „zahlungspflichtig bestellen“ wird der Bestellvorgang beendet und die Bestellung gesendet.
3. Durch das Absenden der Bestellung in der WEBSITE gibt der KUNDE ein verbindliches Angebot ab, welches auf den Abschluss eines Kaufvertrages über das/die im Warenkorb enthaltene/n Produkt/e gerichtet ist. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der KUNDE auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem ANBIETER allein maßgeblich an.
4. Der ANBIETER bestätigt den Eingang der Bestellung des KUNDEN durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den ANBIETER dar. Sie dient lediglich der Information des KUNDEN, dass die Bestellung bei dem ANBIETER eingegangen ist.
5. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine ausdrückliche Vertragsbestätigung per E-Mail.
6. Verträge, die über die WEBSITE geschlossen werden, werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
7. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der KUNDE jederzeit unter der URL http://dev.enna.care/agb einsehen sowie ausdrucken oder speichern, indem die entsprechende Funktion des Browsers (“Drucken bzw. “Speichern unter“) genutzt wird.
Pflichten des KUNDEN im Umgang mit dem enna Dock
1. Der KUNDE verpflichtet sich, die vom ANBIETER zur Verfügung gestellten Funktionen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
2. Der KUNDE ist verpflichtet, das angemietete enna Dock pfleglich zu behandeln. Zur Reinigung des enna Docks ist ausschließlich der KUNDE verpflichtet. Bei der Reinigung hat der KUNDE die auf dem enna Dock angebrachten und/oder vom ANBIETER individuell erteilten Hinweise zwingend zu beachten.
3. Der KUNDE darf keinerlei (physische wie chemische) Veränderungen am enna Dock vornehmen und hat das enna Dock zu jeder Zeit vor Verlust oder Diebstahl Dritter durch geeignete Maßnahmen zu schützen. Im Falle des unfreiwilligen Abhandenkommens des enna Docks während der Mietdauer hat der KUNDE den ANBIETER unverzüglich über den Verlust zu unterrichten.
4. Der KUNDE darf das angemietete enna Dock nicht entgeltlich an Dritte weiter- bzw. untervermieten, es sein denn, es liegt im Einzelfall eine ausdrückliche Genehmigung des ANBIETERS hierzu vor.
5. Der KUNDE ist verpflichtet, seine hinterlegten Kundeninformation, bzw. Zugangsdaten (insbesondere seine E-Mail-Adresse) auf dem aktuellen Stand zu halten.
Technische Voraussetzungen
1. Der KUNDE ist selbstständig dafür verantwortlich, für die notwendigen technischen Voraussetzungen zu sorgen, um das enna Dock vollständig nutzen zu können. Eine vollständige Nutzung des enna Docks erfordert die Verbindung mit einem zugelassenen Tablet, welches über eine Internetverbindung verfügt; weiterhin die Installation der enna Dock App sowie die Registrierung des KUNDEN. Bei Vorliegen von technischen Problemen des bereitgestellten Angebots ist der KUNDE zudem verpflichtet, an der Problemlösung bestmöglich mitzuwirken.
2. Der KUNDE erkennt an, dass er bei Verstoß gegen die hier aufgestellten Bedingungen jederzeit durch den ANBIETER vorübergehend oder dauerhaft vom Angebot ausgeschlossen („deaktiviert“) werden kann.

Vergütung
1. Die Leistungen des ANBIETERS (einschließlich des Versands des enna Docks) werden durch die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aus der Leistungsbeschreibung (je nach dem ausgewählten Mietmodell) und/oder Preisliste ersichtliche/n Vergütung/en („Miete“) abgegolten. Soweit keine Vergütung angegeben ist, gilt die mit dem ANBIETER individuell vereinbarte Vergütung als geschuldet. Alle Preise verstehen sich grundsätzlich zzgl. der deutschen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Soweit nicht im Einzelfall anderslautend geregelt, trägt der KUNDE sämtliche anfallenden Reinigungskosten.
3. Die Vergütungspflicht des KUNDEN bleibt in den Fällen bestehen, in denen die Leistung aus einem durch den KUNDEN verschuldeten Grund nicht durchgeführt werden kann. In diesem Fall muss sich der ANBIETER aber dasjenige anrechnen lassen, was sie an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.
4. Alle durch den KUNDEN zu leistenden Zahlungen sind ab dem Zeitpunkt der Registrierung bzw. Bestellung fällig, sowie gegen entsprechende ordnungsgemäße Rechnungsstellung per Rechnung oder via PayPal zu begleichen. Zusätzlich bietet der ANBIETER auch ein Lastschriftverfahren an, zu welchem der KUNDE im Einzelfall seine Einwilligung erteilen kann. Entscheidet sich der KUNDE für das Lastschriftverfahren, wird die geschuldete Vergütung jeweils zum Monatsanfang vom angegebenen Bankkonto des KUNDEN abgebucht.
Haftung auf Schadensersatz
1. Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern. Im Übrigen gilt das gesetzliche Sachmängelhaftungsrecht.
2. Der ANBIETER haftet lediglich für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertrauen darf.
3. Der KUNDE ist angehalten das bestellte enna Dock nach Erhalt auf mögliche Transportschäden zu untersuchen und den ANBIETER diesbezüglich zu unterrichten. Dies dient allein der verbesserten Durchsetzung der Rechte des ANBIETERS gegen den Transporteur. Die Versäumnis der Mitteilung hat für den KUNDEN keine nachteilige rechtliche Auswirkung.
4. Der KUNDE haftet für jede vorsätzlich hervorgerufene und/oder aufgrund grob unsachgemäßer Behandlung resultierende Beschädigung am enna Dockund hat den entstandenen Schaden anm enna Dock gegenüber dem ANBIETER zu ersetzen.
5. Der KUNDE haftet für jeden Verlust des enna Docks, den er durch sein Handeln (und/oder das seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen) zu vertreten hat. Es gilt Ziffer 6.4 entsprechend.
Datenschutz, Geheimhaltung
1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt gemäß den nationalen, wie europäischen Datenschutzgesetzen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 lit. b DS-GVO. Jenseits dessen erfolgt keine Weitergabe von Daten an Dritte.
2. Personenbezogene Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht. Eine Aufbewahrungspflicht von mindestens sechs Jahren folgt aus dem Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Nach § 147 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 Abgabenordnung (AO) gilt diese Aufbewahrungsfrist für Handels- und Geschäftspapiere, wie Rechnungen und Lieferscheine und sonstige steuerrelevanten Unterlagen, beginnend mit Schluss des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Im Übrigen werden personenbezogene Daten regelmäßig nach 6 Monaten gelöscht.
3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen und nicht offenkundigen oder allgemein zugänglichen Informationen oder Unterlagen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Nutzungsrechte & Rechteübertragungen, Referenznutzung
1. Das enna Dock steht im Eigentum des ANBIETERS oder seiner Lieferanten. Die gesamte Daten- und Datenbankstruktur sowie das äußere Erscheinungsbild des Internetauftritts sind vom ANBIETER und/oder dessen Lizenzgebern rechtlich geschützt.
2. Alle rechtlich geschützten Inhalte des ANBIETERS, sowie die gesamte Daten- und Datenbankstruktur dürfen nicht ohne ausdrückliche, vorherige Genehmigung des ANBIETERS veröffentlicht, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht oder an Dritte weitergegeben werden. Die automatisierte Datenabfrage durch Skripte, Bots, Crawler, o.ä., durch Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Handlungen (insbesondere Data Mining oder Data Extraction) und das Abgreifen der geschützten Daten und Datenbankinhalte auf andere Weise ist nicht zulässig. Die diesbezügliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt ausdrücklich vorbehalten.
3. Der KUNDE darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung bzw. eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden, es sei denn es liegt im Einzelfall eine Einwilligung des ANBIETERS vor. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
4. Das enna Dock ist urheber-/ marken- sowie designrechtlich geschützt. Jeglicher Eingriff in die geschützten Rechte des Geistigen Eigentums sind unzulässig und werden vom jeweiligen Rechteinhaber verfolgt. Der KUNDE stellt den ANBIETER von etwaigen Ansprüchen Dritter gegen den ANBIETER frei, die aus der Verletzung der Geistigen Eigentumsrechte durch eine unerlaubte Handlung des KUNDEN resultieren können.
Widerrufsrecht
1. Für den Fall, dass die vertragliche Vereinbarung ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag oder Fernabsatzvertrag ist und der KUNDE Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, d.h. den Erwerb zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
2. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. Online-Videokurs-Inhalten etc.) dann, wenn der ANBIETER mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der KUNDE ausdrücklich Folgendem zugestimmt hat: “Ich stimme der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu und habe zur Kenntnis genommen, dass das Widerrufsrecht mit Beginn des Vertrags erlischt.“